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  • Pressemitteilung: einjähriges Jubliäum des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (pdf hier)
  • Bundestagsanhörung Steuerhinterziehung 7. Juli 2010 - Stellungnahme TJN-D (pdf hier)

Weitere Infos


Steueroasen verursachen Armut

Das Tax Justice Network setzt sich für Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten ein und lehnt Geheimhaltungspraktiken ab. Wir unterstützen faire Spielregeln im Steuerbereich und stellen uns gegen Schlupflöcher und Verzerrungen bei Besteuerung und Regulierung und gegen den Missbrauch, der aus diesen folgt. Wir fördern die Einhaltung von Steuergesetzen (Tax Compliance) und lehnen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und all jene Mechanismen ab, die es Vermögenseigentümern und -verwalterInnen ermöglicht, sich aus der Verantwortung gegenüber den Gesellschaften zu stehlen, von denen sie und ihr Wohlstand abhängen. Als zentrales Anliegen lehnen wir Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen ab.

Unsere Kernthemen sind:

Diese Themen betreffen reiche wie arme Länder und lassen sich nicht leicht - wie z.B. der Kampf gegen die Korruption - in eine der alten politischen Kategorien von links oder rechts einordnen. Wir treten nicht grundsätzlich für hohe oder niedrige Steuern ein (darüber haben die Wähler zu entscheiden), wir beobachten jedoch die oft bessere Entwicklung eines Landes mit höheren Steuern und stellen dies der Verteufelung von Steuern entgegen, die in gewissen Kreisen gepflegt wird. Was wir befürworten ist eine progressive und faire Besteuerung – das ist es, wofür sich die Wähler weltweit ausgesprochen haben. Wir wünschen uns, dass die Souveränität der Nationen wiederhergestellt wird, so dass Wähler die tatsächliche Entscheidungshoheit über das Steuersystem zurückerhalten um das Steuersystem durchzusetzen, für das sie gestimmt haben. Damit dies möglich wird, setzen wir uns für eine viel stärkere Zusammenarbeit  zwischen Staaten bei Steuer- und Regulierungsfragen ein. Das wird uns helfen, die wachsende Spannung zwischen globaler Verflechtung und dem Mangel an glaubwürdiger internationaler Regierungsführung anzugehen.

Weitere Details

Wer wir sind

Das Tax Justice Network (dt: Netzwerk Steuergerechtigkeit) wird geleitet von WirtschaftswissenschaftlerInnen, Steuer- und Finanzexperten, Wirtschaftsprüfern, Anwälten, Juristen, Akademikern und AutorInnen, und wir weisen uns durch kreative, ideenreiche Forschung aus. Wir werden unterstützt durch eine wachsende Gemeinschaft von Einzelnen,  Wirtschaftswissenschaftlern, Glaubensgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Akademikern, Juristen, Gewerkschaften - und vielen anderen. (Mehr Details)

Warum (gibt es) Steuern und Steuer- und Verdunkelungsoasen?

Steuern sind die Grundlage für gute Regierungsführung und ein Schlüssel zu Wohlstand oder Armut von Nationen. Steuern werden jedoch angegriffen. Steuer- und Verdunkelungsoasen, die Geheimhaltung, niedrige oder gar keine Besteuerung und laxe Regulierung (bzw. eine Kombination von allem) feilbieten, erlauben es Großunternehmen und reichen Einzelpersonen einerseits an den lokalen Früchten der Besteuerung teilzuhaben (wie gute Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaatlichkeit), und sich andererseits über das Offshore-Finanzsystem ihrer Verantwortung zu entziehen, dafür auch zu bezahlen. Wir übrigen tragen die Last auf unseren Schultern. Diese korrupte internationale Infrastruktur, die es Eliten erlaubt sich der Besteuerung und Regulierung zu entziehen, wird oft im großen Stil auch von Kriminellen und Terroristen genutzt. So vertiefen Steuer- und Verdunkelungsoasen die Ungleichheit und Armut, zersetzen die Demokratie, verzerren die Märkte, unterwandern Regulierung und Rechtstaatlichkeit, drosseln wirtschaftliches Wachstum, beschleunigen die Kapitalflucht aus armen Ländern und fördern Korruption und Kriminalität auf der ganzen Welt.

Das Offshore-Finanzsystem ist ein blinder Fleck in den Wirtschaftswissenschaften und in unserem Verständnis der Welt. Die Thematik ist äußerst facettenreich und Steuer- und Verdunkelungsoasen zeichnen sich durch Geheimhaltung und Komplexität aus. Das ist eine Erklärung dafür, warum bisher so wenige Leute durch den Skandal des Offshore-Finanzsystems aufgerüttelt wurden und warum die Zivilgesellschaft so lange Zeit zu den Fragen internationaler Besteuerung geschwiegen hat. Wir versuchen Fachwissen und Analysen zur Verfügung zu stellen um zu helfen den Schleier der Geheimhaltung über den Steueroasen schlussendlich zu lüften, sie genau zu untersuchen und die Thematik für alle verständlich zu machen.

Der Kampf gegen Steuer- und Verdunkelungsoasen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Herangehensweise hinterfragt wesentliche Glaubenssätze der traditionellen Wirtschaftstheorie und eröffnet neue analytische Perspektiven zu einer großen Bandbreite relevanter Themen wie Entwicklungshilfe, Kapitalflucht, Korruption, Klimawandel, Unternehmensverantwortung, Regierungsführung, Hedgefonds, Ungleichheit, Ethik - und vielem mehr.

Wie groß und was genau ist das Problem?

Vermögen, die im Offshore-Finanzsystem angelegt und damit wirksamer Besteuerung entzogen sind, umfassen etwa ein Drittel des gesamten globalen Vermögens. Über die Hälfte des Welthandels wird über Steuer- und Verdunkelungsoasen abgewickelt. Entwicklungsländer erleiden Einnahmeausfälle die weit größer sind als sie jährlich durch Entwicklungshilfe erhalten. Wir schätzen die von reichen Privatpersonen im Offshore-Finanzsystem angelegten Vermögen auf etwa 11.5 Billionen US$ - mit resultierenden Steuerausfällen auf die Einkommen aus diesen Vermögenswerten von etwa 250 Milliarden US$ jährlich. Dieser Betrag ist fünfmal so groß wie der, den die Weltbank im Jahr 2002 als erforderlich geschätzt hatte, um die UN-Millenium Entwicklungsziele zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 zu erreichen. Diese Summe könnte auch zum Umbau der weltweiten Energieinfrastruktur eingesetzt werden um den Klimawandel anzugehen. Die Weltbank hat die weltweiten grenzüberschreitenden Finanzströme aus kriminellen Aktivitäten, Korruption und Steuerhinterziehung auf 1-1,6 Billionen US$ jährlich geschätzt, die Hälfte davon aus Entwicklungs- und Schwellenländern (ganzer Bericht - pdf).

Das Offshore-Finanzsystem besteht nicht nur aus Inseln und kleinen Staaten: ‚Offshorisierung’ hat fast unbemerkt im ganzen weltweiten Finanzsystem Einzug gehalten. Die größten Finanzzentren wie London und New York und Länder wie die Schweiz und Singapur bieten einen Schleier der Geheimhaltung und andere spezielle Anreize an, um auswärtige Kapitalflüsse anzuziehen. Weil korrupte Diktatoren und andere Eliten ihren Ländern Finanzvermögen entziehen und es in die vorgenannten Finanzzentren verschieben, fehlt den aufstrebenden Ökonomien das lokale Investitionskapital und deren Regierungen die dringend benötigten Steuereinnahmen. Das Kapital fließt also nicht von reiche in arme Länder, wie es traditionelle Wirtschaftstheorien prognostizieren, sondern perverserweise in die andere Richtung.

Länder, denen Steuereinnahmen entgehen, werden abhängiger von fremder Hilfe. Zum Beispiel haben jüngste Forschungsergebnisse gezeigt dass sub-Sahara Afrika ein Netto- Gläubiger der Welt in dem Sinn ist, dass die externen Vermögenswerte - gemessen an den Kapitalfluchtsbeständen - die externen Schulden - gemessen am gesamten Auslandschuldbestand - übersteigen. Während sich jedoch die Vermögenswerte in privaten Händen befinden, sind die Verbindlichkeiten die Schulden afrikanischer Regierungen und deren Bewohner. (Weiterlesen)

Globalisierung, internationaler Handel und die Finanzwelt sind in letzter Zeit in Verruf geraten. Sie alle bergen Chancen und Risiken. Wir müssen jetzt beginnen, uns ernsthaft mit dem zu befassen, was das größte Risiko von allen sein könnte: Steuermissbrauch, Steuer- und Verdunkelungsoasen und alles, wofür sie stehen.

Was können Sie tun?

Unsere Ressourcen sind sehr begrenzt, doch die großen, zahlungsbereiten öffentlichen und privaten Interessen die uns gegenüberstehen haben keine Antworten auf unsere Agenda. Unsere Botschaft verbreitet sich immer schneller. Bitte schließen Sie sich uns an, unterstützen Sie uns und beteiligen Sie sich an der entstehenden Debatte. 

Unsere Kernthemen

Unsere Kernthemen fassen wir nachfolgend kurz zusammen. Unter dem Punkt "Quellen" sind weitere Informationen zu finden.

Wir unterstützen eine nachhaltige Finanzwirtschaft für Entwicklung

Steuern sind die nachhaltigste Quelle zur Finanzierung von Entwicklung. Das langfristige Ziel armer Länder muss sein, die Abhängigkeit von ausländischer Entwicklungshilfe  mit  eigenen Steuereinnahmen zu ersetzen. Entwicklungsländer in Afrika, Lateinamerika und anderswo sind durch das Offshore-Finanzsystem besonders verwundbar. Besteuerungsprobleme anzupacken hat das Potenzial, um ein Vielfaches höhere Erträge für ärmere Länder zu erschließen als was an Entwicklungshilfe geleistet werden kann. Um die UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen sind die OECD-Länder angehalten worden, die Höhe ihrer Entwicklungshilfe auf 0.7% ihres Bruttoinlandprodukts anzuheben – verglichen mit den potentiellen Steuereinnahmen ist das jedoch fast nichts: in einigen reichen Ländern machen Steuern über 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus!
Steuern sind die Verbindung zwischen Staat und BürgerInnen, und Steuereinnahmen sind der Lebenssaft des Gesellschaftsvertrags. Schon allein die Tatsache der Steuererhebung hat tiefgreifende positive Auswirkungen auf den Aufbau von besseren und rechenschaftspflichtigeren Regierungsinstitutionen. Es ist erstaunlich, dass so viele entwicklungspolitisch Interessierte Steuern so lange Zeit übersehen haben. Bei der Frage internationaler Besteuerung aktiv zu werden ist schlichtweg der Schlüssel, um hunderte Millionen von Menschen aus der Armut herauszuheben.

Wir unterstützen internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, bei Regulierung und Kriminalität

Die Steuergesetze eines Landes können die Bürger eines anderen Landes schwerwiegend schädigen. Im 19. und 20. Jahrhundert waren sich reiche Nationen einig, dass es ein Gleichgewicht zwischen Unternehmen, Regierungen und der Gesellschaft geben sollte. Steuern und Regulierung lagen diesen demokratischen Gleichgewicht zugrunde und es war möglich, innerhalb einzelner Staaten kohärente Systeme zu etablieren. Doch in den 1920ern begannen sich diese umfassenden Übereinkommen aufzulösen, als multinationale Konzerne auf den Weltmärkten an Einfluss gewannen und grenzüberschreitende Schlupflöcher nutzten, um ihre Steuern zu reduzieren. Dies nahm in den 1970ern massiv zu, als die Liberalisierung der Finanzmärkte den Unternehmen zunehmend ermöglichte, verschiedene Gesetzgebungen zu vergleichen und gegeneinander auszuspielen um Steuern und Regulierung zu entgehen. Steuerparadiese und Verdunkelungsoasen verstärken heute den rücksichtslosen zwischenstaatlichen Wettbewerb um internationales Kapital, indem sie die bereits schwache Regulierung von Aktiengesellschaften und Börsen weiter unterbieten. Internationale Bemühungen, dieses Problem schädlichen „Steuerwettbewerbs“ anzugehen waren bislang schwach, und die Höhe der Offshorevermögen wächst rasant.Isolierte, einzelstaatliche Maßnahmen werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Aus der Sicht einzelner Länder ist es relativ einfach, sich für harte Maßnahmen gegen den Abfluss von Geldern hin zu Steuer- und Verdunkelungsoasen auszusprechen, es ist jedoch viel schwieriger die Kapitalzuflüsse anzugehen. Nur ein globaler Lösungsansatz kann Abhilfe schaffen: das bedeutet zwischenstaatliche Kooperation bezüglich der Steueroasen. Dies bedeutet alles andere als eine Schwächung der nationalen Souveränität, wie manchmal vermutet wird: Eine weitgehende Zusammenarbeit in Bezug auf Steuern ist der beste Weg, um die nationalen Steuersysteme im Zeitalter des global mobilen Kapitals zu stärken.

Wir lehnen Steueroasen und das Offshore-Finanzsystem ab

Steuer- und Verdunkelungsoasen sowie Offshore-Finanzzentren haben ein Bindeglied zwischen illegaler und legaler Wirtschaft geschaffen und korrumpieren nationale Steuerordnungen und Regulierung. Die Folge ist eine Verschiebung der Steuerlast weg vom Kapital und hin zur Arbeit, drastisch zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sowie die Korruption von Demokratien auf der ganzen Welt weil Eliten sich ihrer Verantwortungen entziehen und straflos bleiben. Befürworter von Steuer- und Verdunkelungsoasen verweisen auf den Wohlstand, dessen sich Steueroasen wie die Schweiz oder die Cayman-Inseln erfreuen, um ihre Argumente zu stützen. Das ist, als ob man den Reichtum korrupter Politiker als Argument dafür ins Feld führen würde, dass Korruption eine gute Sache sei: tatsächlich aber verleiben sich Steuer- und Verdunkelungsoasen die Steuern anderer Länder ein.

Wir erkennen an, dass manche kleine Inselstaaten wirtschaftlich sehr stark von ihren schädigenden Steuerpraktiken abhängen und möglicherweise Investitionen und Wirtschaftswachstum abnehmen, sollte der Missbrauch bekämpft werden. Doch der Schaden, den diese Steuerpraktiken anrichten, ist um ein vielfaches größer als der Nutzen, den diese Inselwirtschaften für sich beanspruchen können. Wir schlagen vor, diese Länder multilateral zu unterstützen und ihnen bei den notwendigen Umstrukturierungen zu helfen, um den Skandal der Steueroasenpolitik zu beenden. Ohnehin sind die großen Finanzzentren wie Großbritannien, die USA und die Schweiz die größten Übeltäter.

Wir treten für Transparenz ein und lehnen Korruption ab

Das Tax Justice Network (dt: Netzwerk Steuergerechtigkeit) befürwortet Transparenz und lehnt Geheimhaltung in der internationalen Finanzwelt ab. Wir wollen durchsetzen, dass Unternehmen ihre finanziellen Angelegenheiten offenlegen müssen und Daten zu jedem Land veröffentlichen, in dem sie tätig sind. Wir wollen, dass wohlhabende Einzelpersonen ihre Finanzen gegenüber ihrer Steuerbehörde offenlegen müssen, so dass sie ihren fairen Teil an Steuern bezahlen. Die Märkte funktionieren besser und Unternehmen können in einer transparenten Umgebung besser zu verantwortlichem Handeln angehalten werden. Geheimhaltung behindert  die Strafverfolgung und fördert Kriminalität und Korruption wie bspw. Insidergeschäfte, Marktabsprachen, Steuerhinterziehung, Betrug, Veruntreuung, Bestechung, illegale Parteispenden und vieles mehr. Wir wollen die allgemein anerkannte Definition von Korruption erweitern, so dass sie sich nicht mehr länger nur auf einen engen Bereich des Problems wie z.B. Bestechung beschränkt. Wir müssen Besteuerung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in die Korruptionsdebatte einbringen.Korruption, Kriminalität und Missbrauch von Unternehmen haben eine Nachfrageseite (wie der Diebstahl öffentlicher Gelder durch einen Politiker) und eine Angebotsseite - die Erbringung von "Korruptions-Dienstleistungen" wie etwa das Verbergen der gestohlenen Vermögenswerte eines Politikers im Ausland bzw. offshore. Die Aktivitäten von Steuerparadiesen und Verdunkelungsoasen fördern die Nachfrageseite- dadurch sind sie ein zentraler Teil des Korruptionsproblems. Eva Joly, eine engagierte Richterin die die "Elf-Affäre" in Frankreich (Europas größter Korruptionsfall seit dem zweiten Weltkrieg) aufgedeckt  hat, war erbost darüber, wie Steuerparadiese ihre Untersuchungen abblitzen ließen. Sie verglich die Richter mit den Sheriffs in Spaghettiwestern, die zusehen mussten, wie die Banditen auf der anderen Seite des Rio Grande feierten. "Sie verhöhnen uns – und es gibt nichts, das wir dagegen tun können." Wie sie sagt, der Kampf gegen Steuerparadiese und Verdunkelungsoasen muss die "Phase Zwei" im internationalen Kampf gegen die Korruption sein.

Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen auf Märkten ein

Wir befürworten Einfachheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Steuern. Komplexität und Gesetzeslücken bedeuten einen Geldsegen für Juristen, Banker und Buchhalter und verzerren die Märkte, untergraben den Wettbewerbsmechanismus auf dem Markt, leiten Investitionen in die falsche Richtung und belohnen wirtschaftliche Trittbrettfahrer. Diese Verzerrungen begünstigen multinationale gegenüber nationalen Unternehmen, große gegenüber kleinen Betrieben, und etablierte Wirtschaftsinteressen gegenüber JungunternehmerInnen. Neue Finanzierungsarten wie Hedgefonds und private Kapitalgesellschaften haben in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen. Sie profitieren in hohem Maße von niedrigeren Steuersätzen, Mangel an Transparenz und minimaler Rechenschaftspflicht, welche ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffen, die weder mit Effizienz oder Innovationskraft in der realen Welt zu tun haben, noch mit der Qualität oder dem Preis des Produktes, das sie anbieten. Unternehmen, die ethischen Grundsätzen folgen wollen, befinden sich im Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren verantwortungsloseren Mitbewerbern.

Wir treten für progressive und faire Besteuerung ein

Wir unterstützen progressive Steuern nach dem Grundsatz, dass die Höhe der Steuern auf der Zahlungsfähigkeit beruhen sollte – das heißt, Wohlhabende sollten einen höheren Steuersatz bezahlen. Progressive Besteuerung wurde bei demokratischen Abstimmungen in aller Welt nahezu einstimmig bejaht – und wir unterstützen diese Entscheidungen. Für progressive Besteuerung einzutreten bedeutet regressive Steuersysteme abzulehnen, bei denen ärmere Teile der Bevölkerung einen höheren Teil ihres Einkommens zu bezahlen haben. Öffentliche Güter gemäß den Wünschen der WählerInnen und entsprechend der Zahlungsfähigkeit zu finanzieren, vermindert die Ungleichheit, welche eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit darstellt.

Steuersysteme sollten umfassend sein und unterschiedliche Steuerarten beinhalten, wie Einkommenssteuer, Gewerbe/Körperschaftssteuer, Umweltsteuern, Erbschaftssteuern, Zölle, usw. Unterschiedliche Steuern haben unterschiedliche Funktionen, und Steuersysteme sollten aus einer ausgewogenen Mischung aller bestehen.

Wir treten für unternehmerische Verantwortung und Rechenschaftspflicht ein

Steuern sind der übersehene Bestandteil in der Diskussion um unternehmerische Verantwortung (Corporate Social Responsibility; CSR) – und wahrscheinlich der wichtigste. Wir glauben, dass unternehmerische Verantwortung mit der Bezahlung von Steuern anfängt.Wir lehnen eine rein finanzwirtschaftliche und legalistische Perspektive auf Steuern ab,  die sich ausschließlich mit der Abgrenzung von legalem (Steuervermeidung) und illegalem (Steuerhinterziehung) Handeln befasst. Stattdessen bevorzugen wir eine verantwortbarkeits-zentrierte Betrachtungsweise, die zwischen dem unterscheidet, was verantwortbar ist und was nicht. Ein verantwortungsvoller Denkansatz sieht Steuern nicht als Kosten für ein Unternehmen an, welche möglichst vermieden werden sollten, sondern als eine Art Dividende: eine Ausschüttung geschöpft aus Gewinnen an alle Anspruchsberechtigte. Firmen erzielen ihre Gewinne nicht einfach nur, indem sie das Kapital der InvestorInnen nutzen. Sie nutzen auch die Gesellschaften, in denen sie operieren – sei es die materielle Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellt, seien es die Menschen, die der Staat ausgebildet hat oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erlauben, ihre Rechte zu schützen. Steuern sind die fällige Rendite dieser gesellschaftlichen Investitionen, von der die Unternehmen profitieren.

Wir treten für größere Transparenz bei Geschäftsberichten ein. Wir wollen die steuerlichen Strategien von Unternehmen deutlich in breitere Zusammenhänge unternehmerischer Führungsprinzipien (corporate governance) eingeordnet wissen, wie etwa in Grundsätzen der Unternehmensethik. Wir unterstützen auch Vorstöße um jene Vorstandsmitglieder besser zu schützen, die sich ethisch verhalten wollen und Gefahr laufen von KollegInnen hintergangen zu werden, die missbräuchliche Geschäftspraktiken verfolgen.

Wir befürworten das Einhalten von Steuergesetzen und eine Kultur der VerantwortlichkeitBefolgen von Steuergesetzen meint: die richtige Steuer am richtigen Ort und zur rechten Zeit bezahlen. Wir möchten beobachten, dass die Kultur des Einhaltens von Steuergesetzen wiederhergestellt wird, sowohl bei Privatpersonen, Firmen, Steuerfachleuten und Regierungen, und dass sich eine ethische Sichtweise auf Steuern durchsetzt. Bezüglich ihrer steuerlichen Angelegenheiten sollten sie alle nicht nur den Buchstaben des Gesetzes, sondern den Geist des Gesetzes befolgen.
Steuerhinterziehung ebenso wie Steuervermeidung sind antisozial und gleich schädigend. Steuervermeidung ist es vielleicht sogar mehr, weil sie so hinterlistig ist. Hochbezahlte Fachleute verbringen ihr Leben damit, sich ausgeklügelte Modelle auszudenken, um die Steuerschuld von reichen Leuten zu reduzieren oder gar zu eliminieren. Sie haben sich als "Experten" der internationalen Besteuerung ausgerufen und entwickeln und propagieren eine Weltsicht, die diese Art des Missbrauchs für annehmbar hält. Gewaltige Interessen, bestens ausgestattet, unterstützen sie und torpedieren internationale Bemühungen, die Probleme anzupacken. PolitikerInnen, Ökonomen und zivilgesellschaftliche Gruppen – vielleicht eingeschüchtert durch die Komplexität des Themas oder nicht in der Lage zu erkennen oder zu ermessen, was in der geheimen Welt der Steuer- und Verdunkelungsoasen geschieht – fechten diese Weltsicht zu selten an. Steuerbehörden indes haben selten das Personal oder die Zeit, um der enormen Ressourcenausstattung und Arglist der Steuervermeidungs-Industrie etwas entgegenzusetzen. Die Kosten des daraus resultierenden Katz- und-Maus-Spiels sind – neben der korrumpierenden Wirkung auf die Demokratie - eine ungeheuerliche Verschwendung.

Es ist Zeit für einen Wandel. Unser Verhaltenskodex für Besteuerung skizziert unseren Lösungsansatz. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Ökonomen, Journalisten und gewöhnliche Leute müssen aufwachen und dies zu einem der großen politischen Kämpfe dieses jungen Jahrhunderts machen.

Dezember 2007 / Übersetzung Juni 2009